035 Volksinitiativen - Direktion der Justiz und des Inneren

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Zwei kantonale Volksinitiativen zustande gekommen

Am 2. November 2009 ist bei der Direktion der Justiz und des Innern die Volksinitiative unter dem Titel «Grundstückgewinnsteuer - JA, aber fair! Kantonale Volksinitiative für eine gerechte Grundstückgewinnsteuer» eingereicht worden und am 20. November 2009 die Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)».



Die Direktion der Justiz und des Innern hat die eingereichten Unterschriftenbogen geprüft und festgestellt, dass beide Initiativen zustande gekommen sind. In beiden Fällen sind mehr als die notwendigen 6000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

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(Medienmitteilung der Direktion der Justiz und des Innern vom 5.2.2010)

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