|
Mit Schreiben vom 26. März 2009 hat das EJPD den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD einen Fragenkatalog zu den bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des revidierten Allgemeinen Teils des StGB unterbreitet. Die Direktion der Justiz und de Innern hat im Einvernehmen mit der Sicherheitsdirektion den Fragebogen durch die rechtsanwendenden Behörden des Kantons ausfüllen lassen und deren gesammelte Erfahrungsberichte sowie deren Hinweise auf mögliche gesetzgeberische Versehen aber auch auf grundlegendere Problemfelder übermittelt. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass wesentliche Änderungen des erst vor zwei Jahren eingeführten neuen Rechts vorab einer vertieften Analyse und einer fundierten Datengrundlage bedürfen. Dies gelte umso mehr, als der Kanton Zürich noch keine abschliessende sicherheitspolitische Gesamtbewertung der Auswirkungen des neuen Strafgesetzbuches vorgenommen habe.
|