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Wahlen / Abstimmungen


Aufgaben des Generalsekretariats

Das Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern bereitet die hierfür erforderlichen Berichte und Anträge an den Regierungsrat vor. In die Zuständigkeit der Direktion der Justiz und des Innern fällt weiter die Beaufsichtigung und der Erlass von Weisungen an die Wahlbüros zur Gewährleistung einer fehlerfreien Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Schliesslich ist sie unter anderem auch für die Anordnung der Erneuerungs- und Ersatzwahlen der evangelisch-reformierten Kirchensynode zuständig. Hier bereitet das Generalsekretariat die erforderlichen Verfügungen des Direktionsvorstehers vor. Demgegenüber liegt die operative Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der erwähnten Urnengänge beim Statistischen Amt des Kantons Zürich als kantonalem Wahl- und Abstimmungsbüro.

Zuständigkeiten des Regierungsrates

Der Regierungsrat ordnet kantonale Wahlen (insbesondere solche in den Ständerat, den Kantonsrat und den Regierungsrat) sowie Abstimmungen an und hat in diesem Zusammenhang Beschwerden der Stimmberechtigten zu behandeln, soweit nicht der Kantonsrat dafür zuständig ist. Scheidet ein Mitglied des Kantonsrates oder des Verfassungsrates währende der Amtsdauer aus, regelt der Regierungsrat die Ersatzwahl eines neuen Mitgliedes. Ebenso ist der Regierungsrat für die Durchführung der Wahl der zürcherischen Mitglieder des Nationalrates und der eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Zürich sowie die Behandlung diesbezüglich erhobener Beschwerden erstinstanzlich zuständig. Weiter hat er die von Stimmberechtigten des Kantons Zürich eingereichten kantonalen Referendums- und Initiativbegehren zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag über das Zustandekommen und die Gültigkeit dieser Begehren zu stellen.

Aktuelles

Kommende Abstimmungstermine

Jährliche Abstimmungstermine des Bundes

Die kantonalen Ergebnisse einer Wahl oder Abstimmung werden auch im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht.

Über aktuelle Beschlüsse des Regierungsrates und weitere Neuigkeiten zu Wahlen und Abstimmungen im Kanton Zürich können Sie sich in den Medienmitteilungen des Kantons informieren.
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Weitere Informationen zu Wahlen und Abstimmungen 

Rechtsgrundlagen

Informationen zu den Rechtsgrundlagen
und nützliche Links zum Thema
 
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