Staat & Gesellschaft

Neues Erwachsenenschutzrecht

I. Neues Erwachsenenschutzrecht

Am 19. Dezember 2008 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht). Die geplante Änderung des ZGB zog einen erheblichen Anpassungsbedarf im Kanton nach sich. Neben Ausführungsbestimmungen, die in verschiedenen Bereichen (insbesondere Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, fürsorgerische Unterbringung [bisher: fürsorgerische Freiheitsentziehung], Verfahrensbestimmungen) zu erlassen waren, musste insbesondere die Behördenorganisation neu geregelt werden. Dabei gab das ZGB vor, dass als Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde eine Fachbehörde einzusetzen ist (Art. 440 ZGB). Beschwerdeinstanz gegen Entscheide dieser Behörde musste neu direkt ein Gericht sein (Art. 450 ZGB), wobei das Bundesrecht einen einstufigen Instanzenzug zulässt. Die Aufsicht konnte demgegenüber weiterhin durch ein nicht gerichtliches Organ, also eine Verwaltungsbehörde vorgenommen werden. Die Kantone konnten sie ein- oder zweistufig ausgestalten (Art. 441 ZGB).

Am 12. Januar 2011 legte der Bundesrat den Inkraftsetzungstermin auf den 1. Januar 2013 fest. Angesichts des grossen Umfangs der Neuerungen, insbesondere mit Bezug auf die Behördenorganisation, bedingte dies einen sehr engen Zeitplan und die Gemeinen waren gezwungen, die Kreisbildung bereits vor der endgültigen Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen im Kanton anzugehen.

II. Umsetzungsbedarf im Kanton

Kernstück der Revision des Bundesrechts war die Professionalisierung der Behördenorganisation. Neu musste die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Dies liess sich grundsätzlich auf drei Arten umsetzen: Ausgestaltung der KESB als Gericht, als interkommunale Behörde oder als kantonale Behörde. Fest stand dabei, dass - unabhängig von der Organisationsebene (Kanton oder Gemeinden) - das bisherige System der Laienbehörden auf Gemeindestufe nicht mehr weitergeführt werden konnte. Einerseits, weil nicht ausreichend Fachleute für die Besetzung von Fachbehörden in 171 Gemeinden zur Verfügung stehen würden und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinden nicht tragbar wären. Andererseits waren aufgrund der grundsätzlich zu kleinen Einzugsgebiete die Fallzahlen in den Gemeinden zu gering, um eine für die erforderliche Qualität einer Fachbehörde angemessene Auslastung zu erzielen.

Nachdem im Konzeptentwurf vom 1. Juli 2009 der Regierungsrat noch eine Lösung im Sinne einer kantonalen Verwaltungsbehörde, dezentral in den zwölf Bezirken organisiert, vorgeschlagen hatte (RRB Nr. 1065/2009), beschloss er am 10. März 2010 – insbesondere aufgrund der Ablehnung dieser Organisationsstruktur durch die Gemeinden – ein Konzept, das eine Organisation der Behörden auf interkommunaler Ebene zum Inhalt hatte (RRB Nr. 345/2010). Ein gestützt darauf erarbeiteter Entwurf wurde im Dezember 2010 in die Vernehmlassung gegeben. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 31. März 2011 wurde die Vorlage an den Kantonsrat direktionsintern erarbeitet und vom Regierungsrat am 31. August 2011 verabschiedet.

III. Beratungen im Kantonsrat

Die Kommission für Staat und Gemeinden hat ihre Beratung am 16. März 2012 abgeschlossen. Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates war weitgehend unbestritten. Die Mehrheit der Kommission war in zwei wesentlichen Punkten vom Antrag des Regierungsrates abgewichen: Entsprechende einer knappen Kommissionsmehrheit sollte, wie unter geltendem Recht, der Bezirksrat erste Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der KESB sein. Ausgenommen davon sollten Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung, welche weiterhin vom Bezirksgericht zu behandeln waren sein. Zudem betrachtete eine Kommissionsmehrheit den Pikettdienst als Teil der operativen Aufgabe, deren Organisation keiner gesetzlichen Regelung bedurfte. Der Kantonsrat folgte in seinen Lesungen vom 23. und 30. April bzw. vom 25. Juni 2012 im Wesentlichen den Anträgen seiner vorberatenden Kommission, erhöhte aber den Gebührenrahmen für die KESB und fügte eine Bestimmung über den Datenaustausch zwischen KESB und Gemeinden ein.