Generalsekretariat

Rechtsetzungsverfahren

Das Rechtsetzungsverfahren ist in verschiedenen Erlassen normiert, so in der Kantonsverfassung, dem Kantonsratsgesetz und in der Rechtsetzungsverordnung (RSVO, LS 172.16).

Es können im wesentlichen die nachfolgenden Phasen unterschieden werden. (Die Mitwirkung des Gesetzgebungsdienstes [GGD] ist besonders markiert.)

Startschuss

Die Leitung der Direktion oder eines Amtes löst das Rechtsetzungsverfahren aus. Es wird eine Projektverantwortliche oder ein Projektverantwortlicher bezeichnet.

Konzept

Inhalt. Das Konzept beschreibt die Problemlage und ihre Ursachen, die Zielsetzungen des Rechtsetzungsvorhabens und die Lösungswege (Varianten). Es äussert sich zur Regelungsstufe (Verfassung, Gesetz, Verordnung) und zur Revisionsart (Totalrevision, Teilrevision). Es beschreibt die Projektorganisation und macht Angaben über den zeitlichen Ablauf (§ 10 RSVO).

Form. Ein Konzept kann sehr kurz sein. Wichtig ist einzig die systematische Prüfung der Fragen. Auf Wunsch prüft der GGD den Konzeptentwurf.

Beschluss. Ist das Rechtsetzungsvorhaben von besonderer Tragweite (§ 3 RSVO), so ist das Konzept dem Regierungsrat zum Beschluss zu unterbreiten (§ 10 RSVO).

Vorentwurf

Gestützt auf das Konzept wird ein Vorentwurf ausgearbeitet und mit einem Begleitbericht (=Vorstufe der späteren Weisung) versehen.

Vernehmlassung und Mitbericht

Notwendigkeit. Ein Vernehmlassungsverfahren ist durchzuführen, wenn die Rechtsänderungen von besonderer Tragweite sind, wenn externe Behörden oder Organisationen wesentlich betroffen sind oder wenn der Erlass ausserhalb der kantonalen Verwaltung vollzogen wird (§ 12 RSVO). Auf Wunsch prüft der GGD den Entwurf noch vor Eröffnung der Vernehmlassung.

Auslösung. Bei Rechtsänderungen von besondere Tragweite wird die Vernehmlassung vom Regierungsrat eröffnet, bei andern Erlassen von der zuständigen Direktion (§ 13 RSVO). Mit der Eröffnung werden in der Regel die Direktionen und die Staatskanzlei zu einem Mitbericht eingeladen (§ 17 RSVO).

Entwurf (Antrag des Regierungsrates)

Entwurf. Der Vorentwurf wird aufgrund der Stellungnahmen überarbeitet. Gleichzeitig wird die Weisung (bei Gesetzen) bzw. die Begründung (bei Verordnungen) verfasst.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion leitet den Entwurf der Redaktionskommission des Regierungsrates weiter. Der GGD prüft den Entwurf und erstattet der Redaktionskommission Bericht. Auf Wunsch kann der GGD auch schon vor der Behandlung der Vorlage durch die Redaktionskommission begrüsst werden.

Der Regierungsrat beschliesst die Verordnung oder den Gesetzesentwurf. 

Form des Entwurfs: Für Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen soll gemäss RRB Nr. 73/2013 bei Anträgen an den Regierungsrat der Erlasstext ausschliesslich in synoptischer oder tabellarischer Form eingereicht werden. Die Texte des geltenden Rechts und der beantragten Rechtsän¬derung werden dabei in die erste und zweite Spalte einer Synopse-Tabelle eingefügt. Die Weisung ist nicht in die Synopse einzufügen.

Bei Neuerlass oder Änderungen von Verordnungen darf der Anhang, mit dem der Erlasstext zu beantragen ist, durch eine Synopse ersetzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. 

Vorberatung in Sachkommission des Kantonsrates

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates weist den Gesetzentwurf einer Sachkommission zur Bearbeitung zu. Die Kommission berät den Entwurf in zwei Lesungen und verabschiedet ihn (sog. a-Vorlage). Den Direktionen wird empfohlen, das Ergebnis der ersten Lesung der Sachkommission dem GGD zur Prüfung zu unterbreiten.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die a-Vorlage der vorberatenden Kommission in erster Lesung. Die Redaktionskommission des Kantonsrates prüft das Ergebnis der ersten Lesung und verabschiedet die sog. b-Vorlage. Die b-Vorlage bildet dann Gegenstand der zweiten Lesung im Kantonsrat.

Volksabstimmung

Verfassungsänderungen werden immer, Gesetzesänderungen dann zur Volksabstimmung gebracht, wenn 3'000 Stimmberechtigte, 45 Mitglieder des Kantonsrates oder 12 Gemeinden (oder die Stadt Zürich oder Winterthur alleine) dies verlangen (Art. 33 Abs. 2 KV). Inkraftsetzung und Publikation eines Gesetzes näher