Generalsekretariat

Rechtsmitteldienst

Die Direktion der Justiz und des Innern ist Rechtsmittelinstanz für alle in ihre Zuständigkeit fallenden Rekurse.

Ablauf des Rekursverfahrens nach VRG (Regelfall)

Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung beginnt die 60tägige Frist, innert der ein Entscheid gefällt werden muss. Der Abschluss der Sachverhaltsermittlung wird den Parteien mitgeteilt. Kann die Frist nicht eingehalten werden, erhalten die Parteien ebenfalls Mitteilung unter Angabe der Gründe.

Ein Rekursentscheid enthält eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung, letztere bezeichnet das zulässige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist.